Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Identität und Anschrift
Getbill.de - Getränkebilliger
ist ein Online-Service der Getränke Südpfalz GmbH.

Getränke Südpfalz GmbH
Horstring 12
D-76829 Landau

Geschäftszeiten:
Mo-Fr  8:00 - 17:00 Uhr

Geschäftsführer / Inhaltlich Verantwortlicher:
Dipl. Kfm. Christian Mühlhäuser
Handelsregistereintragung: Registergericht Landau HRB-Nr. 30360
USt-IdNr.: DE258752903

Kontakt:
Tel.: 06341 / 995 33 66
E-Mail: info@getbill.de
Internet: www.getbill.de

Bankverbindung:
IBAN: DE18548500101700135328
SWIFT-BIC: SOLADES1SUW
Institut: Sparkasse SÜW Landau

§ 2 Geltungbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Internetseiten-Betreiber der Getränke Südpfalz GmbH und dem Verbraucher (§ 13 BGB) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die Getränke Südpfalz GmbH nicht an, es sei denn, die Getränke Südpfalz GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen die bei gewerblicher Kundschaft gelten können Online im Internet unter http://www.getraenkesuedpfalz.de/agbs.html eingesehen werden.

§ 3 Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Getränke Südpfalz GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird die Getränke Südpfalz GmbH den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch die Getränke Südpfalz GmbH zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Die Getränke Südpfalz GmbH behält sich vor das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers anzunehmen.
Die Getränke Südpfalz GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Getränke Südpfalz GmbH von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
Die Getränke Südpfalz behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken.

§ 4 Jugendschutz
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Mit der Bestätigung unserer AGBs erklärt der Vertragspartner ausdrücklich das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor alle anfallenden Kosten, abzüglich ersparter Aufwendungen, gegen den Besteller geltend zu machen.
Wir behalten uns vor eine Ausweiskopie zu verlangen.

§ 5 Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung in Deutschland erfolgt per UPS, DPD oder Post und bei sperrigen oder besonders schweren Waren (über 30kg Gesamtgewicht) per Spedition.
Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
Die Versandkosten betragen € 5,90 innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht an Bergstationen, Inseln oder Packstationen. Die Versandkosten fürs Ausland müssen angefragt werden. Nach vorheriger Absprache, kann die Ware auch in unserem Zentrallager in Landau abgeholt werden.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getränke Südpfalz GmbH, Horstring 12, 76829 Landau, Telefonnummer: 06341 995 336-6; Telefaxnummer: 06341 995 336-9, E-Mail-Adresse: info@getbill.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.getbill.de) elektronisch
ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
1. An
.............................
.............................
.............................
.............................
(Name, Anschrift, ggf. Telefaxnummer und E-Mailadresse des Unternehmers)
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am: 4. Erhalten am:
............................. .............................
(Datum) (Datum)
5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)
.............................
.............................
.............................
............................
7. Datum
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)



§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen. Diesbezüglich verweisen wir auf § 5 Lieferung und Versandkosten.
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch die Getränke Südpfalz GmbH zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:
a) Zahlung per Vorkasse
Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Sparkasse Südliche Weinstraße in Landau BLZ: 548 500 10, Kontonummer:  17 00 135 328 zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
b) Barzahlung bei Abholung
Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist dies zuvor bei der Getränke Südpfalz GmbH anzumelden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Getränke Südpfalz GmbH.


§ 9 Gewährleistung und Haftung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

Anonymisierte Daten
Mit Ihrem Besuch in unserem Angebot können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Einsatz von Cookies
Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Die gespeicherten Daten werden mit Ihrem Verlassen unserer Website wieder gelöscht.

Auskunft
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@getbill.de.

§ 11 Ergänzende rechtliche Informationen

Gewährleistung:
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschiften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Speicherung Vertragstext:
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeit geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.


§ 12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Stand 01/2013
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